Der Gemeinderat informiert

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. Juli 2020

Aus dem Gemeinderat:
Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 13.07.2020 konnte Vorsitzender Julian Tausch neben 16 Gremiumsmitglieder, 14 Zuhörer, Kämmerer Andreas Anninger, Fachbereichsleiterin Bürgeramt Sabine Schweizer, Nicole Koss, Mitarbeiterinnen der Verwaltung und Protokollführerinnen, Anja Seeger-Weise, Leitung Bildungs- und Betreuungswesen, Nathalie Rohrweck, Praktikantin im gehobenen Verwaltungsdienst, sowie Beatrice Schnelle vom Haller Tagblatt im Dorfgemeinschaftshaus in Uttenhofen begrüßen.
 
Hier die Punkte im Einzelnen:
 

  • Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft kam die Anregung, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in der Haller Straße nicht eingehalten wird und die Smiley Tafel angebracht werden kann.
BM Tausch: Wir werden in diesem Bereich eine Smiley Tafel aufhängen
Ein zweites Anliegen aus der Bürgerschaft war die Nachfrage zu dem Seniorenbus. Benötigt man einen Beförderungsnachweis und wie ist es bei einem Unfall, wer haftet und kommt für eventuelle Schäden auf. Kann man darüber im amtlichen Mitteilungsblatt informieren?
BM Tausch: Der Fahrer wird über die WGV-Versicherung der Gemeinde versichert. Einen Personenbeförderungsschein braucht man nicht, da es nicht unter die Personenbeförderungsrichtlinie fällt. Im Mitteilungsblatt werden wir dies mit der nächsten Mitteilung ergänzen.
 
 
 

  • Verschiedenes und Bekanntgaben

BM Tausch informierte das der Antrag auf Fördermittel für die Kanalerneuerung- und Sanierungsmaßnahmen wurde durch das Regierungspräsidium des Landes Baden – Württemberg bewilligt.
 
In der RatsApp werden nicht nur die Einladung und Sitzungsunterlagen eingestellt, sondern auch die Kurzprotokolle öffentlich und nicht öffentlich. Diese Frage kam aus dem Gemeinderat auf, wo genau die Protokolle eingestellt werden. Unter der jeweiligen Sitzung wird das Kurzprotokoll „öffentlich“ nach den öffentlichen Sitzungsvorlagen eingestellt und das Kurzprotokoll „nicht öffentlich“ nach den nicht öffentlichen Sitzungsvorlagen.
 
Am Kreisverkehr blühen die ersten Rosen. Die Gemeindeverwaltung hat sehr viel positive Rückmeldung über die Umgestaltung bekommen Das Wappen dauert noch etwas an, da es beim Metallbauer mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als anfänglich geplant.
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 15.06.2020 bezüglich der Ampelanlage in Tullau wurde diese durch die Straßenmeisterei Schwäbisch Hall vor Ort besichtigt. Bei dieser Überprüfung wurden keine Fehler festgestellt. Dem Anliegen wird weiter nachgegangen
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 15.06.2020 bezüglich der Aufstellung des Zeitenfernrohrs auf dem Kelterbuckel, kann mitgeteilt werden, dass dieses bisher und auch die restliche Saison nicht montiert wird, da es keine regelmäßige Reinigungsmöglichkeit aufgrund Corona-Pandemie gibt.
 
Das Ingenieur Büro kp Engineering wird die Ausschreibung für TV Befahrung in Uttenhofen noch dieses Jahr beginnen.
 
Über den aktuellen Sachstand der Anmeldung für die Ferienbetreuung Kindergarten und Grundschule, als auch allgemeine Mitteilungen, informierte Frau Seeger-Weise das Gremium. Am 25.06.2020 gab es für alle Eltern im Kindergartenbereich und der verlässlichen Grundschule ein Informationspaket, welches allgemeine Informationen enthielt, aufgrund der aktuellen Corona Situation. Beispielsweise die Öffnung aller Kindergärten zum 29.06.2020, nochmals ein separates Schreiben zu den Elternbeiträgen und die Abfrage über die Sommerferienbetreuung. Die Eltern konnten sich bis zum 06.07.2020 melden, wer einen Bedarf hat. Das wird nun in den jeweiligen Einrichtungen koordiniert, um möglichst vielen Kindern einen Platz anbieten zu können und genug Betreuer anwesend sind.
 
 

  • Anfragen aus dem Gemeinderat

1. Gemeinderätin Fischer: Zum Thema Seniorenbus, wie ist der aktuelle Stand. Gibt es bezüglich der Fahrer schon Rückmeldungen aus der Gemeinde, gibt es schon Anfragen aus der Bevölkerung, wann wird es starten und sind die Touren nur für Rosengarten geplant. oder können die Senioren damit auch zum Arzt nach Schwäbisch Hall. Kann hier über das Rathaus informiert werden.
BM Tausch: Wir haben über das amtliche Mitteilungsblatt informiert. Frau Rau-Epple ist die Ansprechpartnerin für das Rosengarten mobil. Laut Gemeinderatsbeschluss, soll es in erster Zeit nur Touren in Rosengarten geben, die Mitfahrer machen die Tour Routen nach Bedarf. Im letzten Mitteilungsblatt haben wir zum Ersten Mal die Mitfahrer angesprochen, wer Bedarf hat, kann sich gerne melden. Es soll noch einen Flyer erstellt werden und wir suchen noch Fahrer, im Moment sind ca. 10-15 Fahrer gelistet. Die Gemeindeverwaltung wird auf die Fahrer zukommen, sobald wir das Seniorenmobil haben. Es hätte eigentlich Ende Mai kommen sollen, voraussichtlicher Liefertermin ist nun Ende Juli. Das Werk war einige Zeit geschlossen, aufgrund der Corona-Pandemie, daher kommt auch die Lieferverzögerung.
Nach der Fahrerreihe wird eine Plexiglasscheibe eingebaut, dass auch während der Corona-Pandemie damit gefahren werden kann und die Mitfahrer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie auch im öffentliche Nahverkehr. Weiterhin werden wir jede Woche im Mitteilungsblatt darüber informieren, diese Woche wird es auf dem Titelblatt sein.
2. Gemeinderat Liebig: Wie viele Anmeldungen gibt es bereits für die Sommerferienbetreuung?
Seeger-Weise: In der verlässlichen Grundschule nehmen wir 50 Kinder pro Ferienwoche auf, momentan können wir in der letzten Ferienwoche nicht mehr öffnen, da diese bereits voll ist. Die niedrigste Zahl ist etwa in der Mitte der Sommerferien mit 24 Kindern, ansonsten sind es ca. 35-45 Kinder. Es wird sehr gut angenommen.
3. Gemeinderat Bühl: Gibt es schon Erkenntnisse über die 30-Zone in Uttenhofen, ob es reibungslos verläuft oder ob es Probleme gibt?
BM Tausch: Bis jetzt haben wir Rückmeldungen bekommen, die positiv waren, wie auch die von Gemeinderat Melber. Es gab aber auch andere Rückmeldungen, dass sich nach 22 Uhr die Verkehrsteilnehmer nicht daranhalten. Das muss überprüft werden, in drei Monaten kann man eine Bilanz daraus ziehen, zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh.
4. Gemeinderat Hübner: Seit geraumer Zeit, etwa ein viertel Jahr, parken im Schönbühl direkt in der Kurve 5-6 Autos, was ein großes Problem darstellt. Wenn beispielsweise ein Bus von oben hinab fährt und von unten ein Fahrzeug hinauffährt, kann es gefährlich werden, da sich die Fahrzeuge gegenseitig nicht sehen.
BM Tausch: Diese Problematik wird ein Thema der diesjährigen Verkehrsschau sein.
5. Gemeinderat Hübner: Wie ist dieses Problem entstanden? Bisher war es nicht der Fall.
BM Tausch: Eventuell durch neue Anwohner.
Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Auf dem Friedhof in Westheim unterhalb der Wasserstelle, wo sich links die Urnenwand befindet, gibt es zwischendrin stillgelegte Gräber. Auf diesen Gräbern wächst das Unkraut sehr hoch, was unbedingt abgemäht werden sollte, da es nicht schön aussieht.
BM Tausch: Wir werden uns darum kümmern.
6. Gemeinderat Melber: Der Spielplatz Ruppertswasen in Westheim, befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Wie ist hier die Sachlage, werden Spielgeräte erneuert, für Kleinkinder von 2 – 5 Jahren gibt es gar keine Spielgeräte mehr. Bierflaschen liegen herum, scheinbar ist der Spielplatz auch Treffpunkt für andere Altersgruppen. Früher wurde der Spielplatz jeden Abend abgeschlossen und morgens wieder aufgeschlossen, besteht die Möglichkeit wieder?
BM Tausch: Es ist ein einziges Spielgerät, welches defekt ist. Dabei handelt es sich um die Schaukel. Es wird ein neues Schaukelgestell aus Stahl bestellt, damit es Vandalen nicht mehr so leicht zum Opfer fällt.
Zudem handelt es sich noch um eine Bank, welche rausgerissen wurde. Aber auch diese wird erneuert. Die restlichen Spielgeräte sind alle intakt und der Spielplatz ist gut nutzbar.
7. Gemeinderat Melber: Die Spielgeräte für Kleinkinder im Alter von 2 – 5 Jahren sind diese Spielgeräte aber nicht geeignet.
BM Tausch: Es fehlt eine Netzschaukel, für die ein neues Gestell bestellt wird, die Schaukel liegt derzeit im Bauhof. Die Gemeinde hat mit der Bestellung etwas gewartet, da auf dem Spielplatz jedes Wochenende beschädigt wird. Momentan ist es wieder etwas ruhiger und hoffen das es so bleibt. Dann wird auch die Schaukel wiederaufgebaut.
8. Gemeinderat Melber: Vielleicht sollte Herr Herkle ab- und zu vorbeigehen.
BM Tausch: Das macht er bereits.
9. Gemeinderat Hübner: Gibt es eine Regelung, bis zu welchem Alter, Kinder einen Spielplatz besuchen dürfen?
BM Tausch: Auf den Schildern an den Spielplätzen, stehen Regeln geschrieben.
10. Gemeinderat Hübner: Also legt die Gemeinde die Regeln fest?
BM Tausch: Ja, wir als Gemeinde können das regeln. Die Schilder der Spielplätze sollen nächstes Jahr sowieso abgeändert werden, hier könnte dann auch die Benutzungsordnung abgeändert werden. Problem ist, die Personen sind zwischen Mitte Zwanzig und Anfang 30, die den Spielplatz nachts besuchen und zerstören, wird auch das Schild nicht davon abhalten.
11. Gemeinderat Leutert: Zwischen Tullau und Steinbach befindet sich die Teststrecke für die Fahrradfahrer. Gibt es schon Rückmeldung oder Ergebnisse, ob es Sinn macht?
Die Fahrradfahrer fahren nicht hintereinander, sondern sind zum Teil richtige Trauben. Wenn dazu noch der Gegenverkehr überholt, kann das richtig gefährlich werden.
BM Tausch: Vom Landratsamt haben wir noch keine Rückmeldung erhalten. Selber finde ich es gut, dass die Piktogramme da sind, für Verkehrsteilnehmer, die diese Strecke nicht so oft fahren. Natürlich sollten Sich die Fahrradfahrer auch ordnungsgemäß verhalten und hintereinanderfahren. Strecken werden nur dann besonders begutachtet, wenn etwas passiert. Auf dieser Strecke ist zum Glück schon lange nichts mehr passiert.
12. Gemeinderat Laidig: Am Kochersteg befinden sich Namensschilder. An vielen Schildern fehlen Schrauben.
BM Tausch: Danke für den Hinweis, der Bauhof wird sich darum kümmern.
 
 

  • Überarbeitung des amtlichen Mitteilungsblattes Rosengarten aktuell

 
Das Amtsblatt „Rosengarten aktuell“ ist das Hauptkommunikationsmittel der Gemeindeverwaltung und sollte deshalb auch für alle Bürgerinnen und Bürger interessant sein. Seitens der Bürgerschaft wurden der Gemeindeverwaltung Verbesserungsvorschläge für das Amtsblatt unterbreitet, welche wir gerne umsetzen möchten. Beispielsweise wurde angemerkt, dass die Schrift zu klein und somit für die älteren Bürgerinnen und Bürger schlecht lesbar sei. Das Amtsblatt soll nun ein neues Design erhalten. Im Zuge dessen wurde die Titelseite überarbeitet und moderner gestaltet. Dem Gremium werden zwei Titelvarianten vorgeschlagen, einmal mit Skizze vom Rathaus und einmal ohne. Texte werden durch neue Reiter und Grafiken besser erkennbar, Bilder werden künftig größer gedruckt werden. Für das neue Amtsblatt soll die Papierfarbe künftig weiß sein, das ergibt ein klareres Schriftbild auch durch die neue Schriftart. Es entstehen schärfere Bilder und das Papier besteht aus einer festeren Haptik. Der Gemeinderat beschloss mit 16 Ja-Stimmen die Übernahme des neuen Titels und der Ergänzung des Wappens auf dem Titel von Rosengarten aktuell.
 
Als auch mit 14 Ja-Stimmen, dass das präsentierte Logo in Zukunft als offizielles Logo übernommen wird.
 

  • Sachstandsbericht Reutter-Areal

 
Durch die Corona-Pandemie hat sich das Vorhaben „Reutter-Areal-Lebensmittelmarkt und Wohnbebauung“ verschoben. Seit zwei Monaten ist er in einer Umplanungsphase. Es wird kein Boardinghouse geben wird, da es momentan keine Nutzer dafür gibt. Der restliche Komplex bleibt bestehen, wird nur neu optimiert und strukturiert. Auch die Nahversorgung in Westheim bleibt weiterhin bestehen, durch Nahkauf. Zustimmende Kenntnisnahme des Gremiums ohne Abstimmung.
 

  • Standesamtgebühren

 
Es ist beabsichtig, die Gebühren für die Trauungen im Standesamt Rosengarten anzupassen, bzw. zu erhöhen. Die letzte Gebührenerhöhung erfolgte am 15.09.2014.
Da sich die Nachfragen sehr differenziert gestalten, sollen die Leistungen angepasst werden und es soll möglich sein, dass jedes Brautpaar sein Paket nach seinen Wünschen zusammenstellen kann. Zusätzlich soll auch eine „Candle-Light-Trauung“ angeboten werden. Das Gremium beschloss mit 15 Ja-Stimmen, die Übernahme der Verwaltungsgebührensatzung und das Gebührenverzeichnis zu erweitern.
 

  • Freilufthalle

 
Auf Basis einer erneuten Abfrage im Juni 2020 zur Sportstättenentwicklung mittels Fragebogen an die Vereine in der Gemeinde, wurde eine aktuelle Auswertung zur Sportstättensituation vorgenommen. Das Resultat war, wie bereits bei der letzten Abfrage, dass eine zusätzliche Sportstätte dringend benötigt wird, um den Wünschen und Bedürfnissen der Vereine nachzukommen um ein optimales Angebot an Sportstätten in der Gemeinde zu schaffen.
Eine Freiluft-Sporthalle könnte eine Möglichkeit sein, dieses Ziel zu erreichen. Diese vorgeschlagene Freiluft-Sporthalle stellt eine konzeptionelle Mischung aus Sporthalle und Sportplatz in Form einer allwettertauglichen Sportanlage dar und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, ganzjährig Sport in natürlicher Atmosphäre an der frischen Luft zu treiben. Im Mittelpunkt steht der multifunktionale Kunstrasen, der komplett ohne Kunststoffgranulat auskommt und damit für diverse sportlichen Aktivitäten genutzt werden kann. Somit könnten die bestehenden Hallenkapazitäten entlastet werden. Durch die neuen Kapazitäten können neue Angebote geschaffen und dadurch neue Zielgruppen angesprochen werden.
Die Freiluft-Sporthalle wird aus vollständig recyclebaren Materialien erbaut und ist umweltverträglich. Durch die Verwendung von LED-Technologie ist diese besonders energie- und ressourceneffizient und die Installation einer Solaranlage auf dem Dach ist ebenfalls möglich. Die Halle könnte in der Größe 40x20m gebaut werden. Dabei beträgt die Bauzeit der Halle nur acht Wochen. Aufgrund des Flächennutzungsplanes könnte der Standort für die Halle, der Holzablageplatz neben den Tennisplätzen in der Bibersstraße sein. Hier gibt es auch die Möglichkeit, Container für zusätzliche Toiletten,
Umkleideräume und Duschen aufzustellen. Diese Container könnten von den Sportvereinen Rieden und Westheim als Beitrag zum Bau der Freiluft-Sporthalle aufgestellt werden.
An diesem Standort sind außerdem ausreichend Parkflächen vorhanden. Auch die Anforderungen hinsichtlich des Lärmschutzes können hier eingehalten werden. Der Gemeinderat beschloss mit 14 Ja-Stimmen, dass die Verwaltung die Planungen auf dieser Basis weiterzuverfolgen soll und einen gestalterischen Entwurf ausarbeiten lassen soll.
 

  • Berechnung der Infrastrukturbedarfe im Bereich Kinderbetreuung

 
Für die Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Rosengarten im Bereich Bildung und Betreuung sollen verlässliche Entscheidungs- und Planungsgrundlagen geschaffen werden. Die kurz- bis mittelfristigen Anforderungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen können aus der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung abgeleitet werden.
Für die Ermittlung der mittel- bis langfristigen Bedarfe müssen zusätzliche Faktoren Berücksichtigung finden. Hierzu wurde eine separate Bedarfsberechnung erstellt. Grundlage ist die bereits vorliegende Bevölkerungsvorausrechnung vom Büro Reschl Stadtentwicklung.
Darüber hinaus sollen jeweils die Spitzenbedarfe durch konkrete Neubaugebiete, anstehende Wechsel in Bestandsgebieten, die Veränderungen der Betreuungsquote im Bereich Krippe sowie die Veränderungen im Bereich Ganztag berücksichtigt werden. Zustimmende Kenntnisnahme des Gremiums ohne Abstimmung.
 
 

  • Abrundungs- und Ergänzungssatzung Fliederweg, Raibach

 
In der Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2019 hat dieser einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Abrundungs- und Ergänzungssatzung gem. §34 Abs.4 Nr. 3 BauGB „Fliederweg Raibach“ gefasst.
 
Aufgrund der Stellungnahmen des Landratsamtes Schwäbisch Hall, hier der Unteren Baurechtsbehörde und der Unteren Landwirtschaftsbehörde, wird vorgeschlagen, das Verfahren aufgrund erheblicher Bedenken einzustellen. Die Einstellung des Bauleitplanverfahrens aufgrund erheblicher Bedenken der Fachbehörden wurde mit 16 Ja-Stimmen vom Gremium beschlossen.