Der Gemeinderat informiert

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2020

Aus dem Gemeinderat:
Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 15.06.2020 konnte Vorsitzender Julian Tausch neben 16 Gremiumsmitglieder, 9 Zuhörer, Kämmerer Andreas Anninger, Fachbereichsleiterin Bürgeramt Sabine Schweizer, Juliane Kronmüller und Nicole Koss, Mitarbeiterinnen der Verwaltung und Protokollführerinnen, Anja Seeger-Weise, Leitung Bildungs- und Betreuungswesen, Nathalie Rohrweck, Praktikantin im gehobenen Verwaltungsdienst, sowie Beatrice Schnelle vom Haller Tagblatt im Dorfgemeinschaftshaus in Uttenhofen begrüßen.
 
Hier die Punkte im Einzelnen:
 

  • Bürgerfragestunde

Aus den Reihen der Besucher gab es keine Anfragen.
 

  • Verschiedenes und Bekanntgaben

BM Tausch informierte zunächst das Gremium, dass Frau Seeger-Weise, pädagogische Leitung für das Betreuungs- und Bildungswesen, aus der Elternzeit zurück ist und zukünftig an allen Gemeinderatssitzungen teilnehmen wird.
 
Die Verwaltung wird zukünftig vom Landratsamt Schwäbisch Hall nur noch wöchentlich über den Krankenstand der Corona-Pandemie informiert. In der Gemeinde gibt es keine Veränderungen bei den Zahlen der Erkrankten. Die Zahlen im Landkreis sind leicht angestiegen.
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 18.05.2020 bezüglich der Wege zwischen den
Gräbern auf dem Friedhof in Westheim kann mitgeteilt werden, dass es schon vor einiger
Zeit ein Abstimmungsgespräch gab, bei dem festgelegt wurde, dass man keine
Trittplatten verlegt, sondern nur noch Split aufschüttet.
 
Die Lieferung des Seniorenbusses „Rosengarten mobil“ verzögert sich aufgrund von Lieferschwierigkeiten durch die Corona-Pandemie. Die voraussichtliche Lieferung soll Ende Juli 2020 erfolgen.
 
Die Teststrecke Schutzstreifen außer Orts bei Tullau wurde mit vier Schildern
ausgewiesen. Diese Beschilderung des wechselnden Fahrradverkehrs wurde besser sichtbar gemacht, aufgrund der Anfrage aus der Sitzung vom 18.05.2020.
 
Das Mitteilungsblatt Rosengarten aktuell erscheint wöchentlich freitags mit einer Auflage
von 1.200 Exemplaren. Der Jahresbeitrag beträgt 18,00 Euro. Hier wird regelmäßig
ausführlich informiert, was gerade in dieser Zeit wichtig ist. Momentan gibt es insgesamt 2.400 Briefkästen in Rosengarten, was noch viel Potential für Abonnements hat.
 
 
 
 
 
Die geplanten Schließtage in den Sommerferien der Einrichtungen Kita Westheim,
Kindergarten Uttenhofen und Kindergarten Rieden werden wie angekündigt nicht stattfinden, da die Einrichtungen durch die Corona-Pandemie lange geschlossen bleiben mussten. Um den Bedarf in den Sommerferien trotzdem planen zu können, wird ein Formular entworfen, über das die Eltern ihr Kind zur Betreuung anmelden können. Dies erleichtert die Urlaubsplanung der Erzieherinnen und die Planungssicherheit des Betreuungsbedarfes. Das Anmeldeformular wird den Eltern spätestens in der ersten Juliwoche ausgeteilt.
 
Die Hallen und Vereinsräume bleiben in den Sommerferien geöffnet. Man konnte die
Schließzeit während der Corona-Pandemie für Aufräum- und Großputzarbeiten
nutzen und somit können die Vereine und Gruppen die ausgefallenen Zeiten in der Sommerpause anbieten.
 
Aufgrund der Corona Krise mussten einige Gemeinden Einbußen hinnehmen. In der
Gemeinde Rosengarten werden wir keine Haushaltssperre verhängen. Es
wird gut gehaushaltet somit behält man den Überblick. Einige
Investitionsmaßnahmen, die für 2020 angedacht und im Haushaltsplan verankert
sind, wurden vorsichtshalber eingefroren. Es muss nun abgewogen werden, was
tatsächlich benötigt wird. Es wird weiter darüber informiert.
 
Kämmerer Andreas Anninger informierte das Gremium über die aktuellen finanziellen
Auswirkungen der Corona Krise für die Gemeinde Rosengarten. Die Auswertung der
Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung hat ergeben, dass wesentliche Einnahmen bei den
Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer fehlen. Gegenüber
der Planung werden die Einnahmen um rund 400.000 Euro zurückgehen. Wie der Stand in einigen Monaten sein wird, ist noch nicht absehbar. Das Gremium wird darüber in einem Finanzzwischenbericht nach der Sommerpause informiert. Bis dahin wird es auch noch eine Sondersteuerschätzung geben, welche für den September 2020 angekündigt wurde. Diese wird zusätzlich zu den beiden regulären Steuerschätzungen aufgearbeitet und fließt in den Finanzzwischenbericht mit ein.
Konkrete Einnahmeausfälle gibt es bei den Elternbeiträgen in den
Kindertageseinrichtungen. Diese belaufen sich auf je 25.000 Euro für die Monate April
2020 und Mai 2020. Bei den Elternbeiträgen für die Betreuung in der Verlässlichen
Grundschule entstehen Einnahmeausfälle in Höhe von 2.500 Euro pro Monat. Zusätzlich
sind kleinere Corona bedingte Ausgaben in Höhe von 4.000 Euro angefallen, vor allem in
den Kindertageseinrichtungen und der Verwaltung zur Umrüstung der Räumlichkeiten
nach den Corona-Vorschriften.BM Tausch ergänzte hierzu, dass bereits zwei Mal Soforthilfe in Höhe von jeweils 100 Mio. Euro für alle Kommunen in Baden-Württemberg ausgeschüttet wurden. Zurzeit ist noch offen, wie die Ausschüttung der dritten Soforthilfe in Höhe von 500 Mio. Euro aussehen soll.
 
 
 

  • Anfragen aus dem Gemeinderat
  1. Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Das letzte Sitzungsprotokoll war nicht auf der RatsApp zu finden. Kann das Sitzungsprotokoll wieder an die Gemeinderäte versendet werden?

BM Tausch: Wir werden es überprüfen.

  1. Gemeinderat Reutter: Im Mitteilungsblatt wurde über die Ampelregelung in Tullau berichtet. Von einigen Bürgern wurde angemerkt, dass die Ampelschaltung zu einer längeren Wartezeit von fast 90 Sekunden führt. Kann die Verwaltung hier nachfragen, ob die Ampelschaltung nicht geändert wurde?

BM Tausch: Dieses Anliegen kam auch per E-Mail an die Verwaltung. Wir gehen der Sache nach, dass das Ampelintervall wieder so geschalten wird, wie vor der Baustellenzeit.

  1. Gemeinderat Schramm: Ein großes Lob, auch von der Lokalen Agenda aus, an die Verwaltung und den Bauhof für die tollen Blumenwiesen. Es sieht prachtvoll aus und ist eine tolle Entwicklung.

BM Tausch: Wir sind froh, dass es die Lokale Agenda 21 gibt und dass sich diese, zusammen mit Herrn Faßnacht, in diesem Bereich so intensiv einsetzt. Vertreter des Blühenden Naturparkes waren vor einiger Zeit zur Begutachtung der Flächen vor Ort.
Das Protokoll hierüber wird Ihnen vorgestellt und Auszüge im Amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlicht.

  1. Gemeinderat Liebig: Ist es richtig, dass ein Teil der Soforthilfen zweckgebunden

und ein Teil nicht zweckgebunden war? Ist von den Soforthilfen noch etwas übrig?
BM Tausch: Die erste Soforthilfe war nicht zweckgebunden. Nach Auszahlung der zweiten Soforthilfe wurde von Frau Dr. Eisenmann kommuniziert, dass dieser Betrag nur für den Kindergartenbeitrag zu verwenden sei. Dies wurde dann am darauffolgenden Tag wieder anders dargelegt. Der Betrag sei nun doch allgemein für sämtliche Ausfälle und Aufwendungen aufgrund von Corona zu verwenden.
Gemeinderat Liebig: Wie groß war die Gesamtsumme der Soforthilfe?
BM Tausch: Die Gesamtsumme werden wir dem Gremium mitteilen, wenn alles ausbezahlt wurde. Es ist allerdings von den ausbezahlten Soforthilfen nichts mehr übrig, die Beträge haben nicht ausgereicht, um alle Ausfälle und Aufwendungen zu decken.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

  • Ausbau Kindergarten Uttenhofen: Ausschreibung, Kostenberechnung und Bauzeitenplan

 
Die Kindergärten sind an der Auslastungsgrenze angelangt und eine Vollbelegung aller Betreuungsplätze wäre im Sommer 2021 gegeben. Daher musste die Gemeinde Ende vergangenen Jahres planen. Bei der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober 2019 wurde dies vorbesprochen und der Erweiterungsbedarf für den Kindergarten Uttenhofen in der Sitzung vom 18.05.2020 weiter konkretisiert. Darüber hinaus wurde in dieser Sitzung der Beschluss für die Gesamtumsetzung der Maßnahme gefasst.
 
Für die Gesamtmaßnahme wurde im Haushalt 2020 und der Finanzplanung für 2021 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 520.000 Euro veranschlagt.
 
Architekt Lorenz Kraft vom Büro Kraft & Kraft aus Schwäbisch Hall stellt in der Sitzung die Planungen, die Kostenberechnung und das weitere Vorgehen (u. a. Ausschreibung der Gewerke, Bauzeitenplan) vor. Der Bauantrag für das Vorhaben ist eingereicht, das Architekturbüro entwirft momentan die Ausführungspläne. Der Statiker ist ebenfalls in seine Arbeit eingestiegen und die Ausschreibungen werden vorbereitet. BM Tausch ergänzte zum vorliegenden Zeitplan, dass der Entwurfsplan bereits stattgefunden hat, Baubeginn soll ab September 2020 und der Bezug der neuen Gruppe direkt nach den Weihnachtsferien sein. Der zweite Bauabschnitt beginnt im Anschluss und wird bis zu den Sommerferien 2021 fertiggestellt. Das Ergebnis der Ausschreibungen liegt frühestens im August 2020 vor. Da für diesen Monat keine Gemeinderatssitzung eingeplant ist, werden dem Gremium die Unterlagen der beschränkten Ausschreibung über das Umlaufverfahren zugesendet. Sollten Einwände seitens des Gremiums kommen, wird das Umlaufverfahren unbedeutend und eine zusätzliche Gemeinderatssitzung wäre für eine Entscheidung nötig.
Dem Gremium ist es ein Anliegen, dass über ein mögliches Förderprogramm Zuschüsse
beantragt werden. Die Verwaltung wird sobald das Bundesinvestitionsprogramm „Ausbau von Betreuungsplätzen“ ausgearbeitet und sichergestellt ist, ob ein Anspruch für die Gemeinde besteht, wenn möglich einen Antrag stellen. Es wurde einstimmig beschlossen, den Planungen und dem von Architekt Lorenz Kraft
vorgestellten weiteren Vorgehen zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme wird
zugestimmt.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

  • Beiträge Kindergärten / Verlässliche Grundschule

 
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Gemeinde Rosengarten, sowie der Großteil der Gemeinden in Baden-Württemberg den Empfehlungen des Gemeindetages Baden-Württemberg bezüglich des Umgangs mit dem Corona-Virus gefolgt. Da diese Empfehlungen teilweise sehr kurzfristig abgegeben wurden und sich ständig änderten, wurde die Umsetzung für die Gemeinden erschwert.
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung vom 23. März 2020 mitgeteilt, dass laut Empfehlung des Gemeindetages die Beiträge für den Monat April abgebucht werden. Zwei Tage später wurde dies widerrufen und die Empfehlung lautete, die Beiträge doch auszusetzen. Da der Abbuchungslauf bereits gestartet wurde, erfolgte ein Rückruf bei der Bank. Leider wurde beim neuen Abbuchungslauf fälschlicherweise die Beiträge für die Verlässliche Grundschule mit abgebucht.
Laut Gemeindetag sollten die Beiträge für den Monat Mai 2020 nochmals ausgesetzt werden. Dies haben wir für beide Bereiche umgesetzt.
 
In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020 wurde unter TOP 11 die Beitragsberechnung für die Notbetreuung beschlossen. Dies wurde wie folgt festgelegt: Zur Berechnung des Beitrages für die Notbetreuung wird der normale Monatsbeitrag zugrunde gelegt. Dieser wird durch die Anzahl der möglichen monatlichen Anwesenheitstage in der Notbetreuung geteilt. Mit diesem Faktor wird die tatsächliche Präsenszeit (Tag) in der Notbetreuung multipliziert und ergibt somit den Notbetreuungsbeitrag, der auf volle Euro aufgerundet wird. Eine Abrechnung des Beitrags erfolgt erst nach Monatsende, damit die tatsächliche Anwesenheit (Präsenszeit in Tagen) zugrunde gelegt werden kann. In TOP 11 wurde außerdem darüber informiert, dass der Gemeindetag Baden-Württemberg für den Monat Juni 2020 empfiehlt, die Beiträge wie gewohnt einzuziehen.
 
In KW 22 fanden diesbezüglich zwei Abstimmungsgespräche zwischen Elternbeiräten, Mitgliedern des Gemeinderates, Mitgliedern des Kindergartenausschusses und der Verwaltung statt. Zu bedenken ist, dass die Gemeindeverwaltung auch über die Corona-Pandemie hinaus die Personalkosten im sozialen Bereich zu tragen hat. Die Kommune ist auf die Beiträge der Verlässlichen Grundschule und der Kindergärten angewiesen, möchte aber auch die Familien entlasten. Aus diesem Grund wurde im Kindergarten die sozialgestaffelten Beiträge eingeführt.
 
Das Gremium diskutierte dieses Thema ausführlich. Gleichzeitig wurde die tolle Arbeit der Erzieherinnen in den einzelnen Einrichtungen gelobt, die sich über diese Zeit immer wieder neue Unterhaltsamkeiten ausgedacht haben. Ebenso die Arbeit der Verwaltung, die einen hohen Aufwand im organisatorischen Bereich erforderte.
 
 
 
 
 
Auf Vorschlag der Verwaltung hin, wurden folgende Punkte im Bereich der Kindertagesstätte Westheim und der Kindergärten Uttenhofen und Rieden jeweils einstimmig beschlossen:
 
Beschluss 1: Abrechnung der Notbetreuung, erweiterten Notbetreuung und erweiterter Regelbetrieb für die Monate April 2020, Mai 2020 und Juni 2020 nach dem Modell, welches in der Sitzung vom 18.05.2020 beschlossen wurde. Dies bedeutet eine taggenaue Abrechnung. Neu ist, dass auch der Monat Juni 2020 unter die taggenaue Abrechnung fällt.
 
Beschluss 2: Erlass des Juni-Beitrages 2020 und Einzug des Juli-Beitrages 2020. Da ab 29.06.2020 der normale Regelbetrieb in den Kindergärten wieder starten soll, ohne Einhaltung der bisherigen Abstandsregeln und der vollen Gruppenbelegung.
 
Anmerkung: Da der Juni-Beitrag 2020 bereits abgebucht wurde und mit Beschluss 1 die Abrechnung für den Juni 2020 Tag genau erfolgen sollte, wird die Verwaltung den Beitrag für Juli 2020 auszusetzen. Für Juli 2020 wird der bereits abgebuchte Juni-Beitrag geltend gemacht.
 
Beschluss 3: Erlass der Regelbeiträge für die Monate April 2020, Mai 2020, Juni 2020 sowie die Niederschlagung für Forderungen in diesem Bereich.
Seither wurden die Beiträge für April 2020 und Mai 2020 ausgesetzt. Der Beitrag für Juni 2020 wurde wie gewohnt abgebucht.
 
Im Bereich der Verlässlichen Grundschule wurde, auf Vorschlag der Verwaltung hin, folgende Punkte jeweils einstimmig beschlossen:
 
Beschluss 1: Abrechnung der Notbetreuung, erweiterten Notbetreuung und erweiterter Regelbetrieb für die Monate April 2020, Mai 2020, Juni 2020 und Juli 2020 nach tatsächlicher Inanspruchnahme in Form einer taggenauen Abrechnung für die Frühbetreuung, Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung.
 
Beschluss 2: Erstattung der bereits eingezogenen April-Beiträge 2020.
 
Beschluss 3: Erstattung der bereits eingezogenen Juni-Beiträge 2020.
 
Beschluss 4: Kein Einzug der Juli-Beiträge 2020.
 
 
 
 
 
 

  • Öffnung des Freibades Rieden Saison 2020

 
Ab dem 06. Juni 2020 dürfen Freibäder in Baden-Württemberg wieder öffnen. Dies kann
allerdings nur unter sehr strengen Auflagen erfolgen. Es muss ein
einrichtungsspezifisches Hygienekonzept erarbeitet werden. Der Mindestabstand von 1,5
m muss zu jedem Zeitpunkt eingehalten werden. Des Weiteren muss mit Hilfe von
Sicherheitspersonal garantiert werden, dass nur eine bestimmte Anzahl an Besuchern
das Freibad betreten. Dies gilt ebenfalls für das Schwimmbecken, da 4 m² je Badegast
im Nichtschwimmerbereich und 10 m² je Badegast im Schwimmerbereich eingehalten
werden müssen. Die Liegefläche darf nur so belegt werden, dass jedem Badegast 10 m²
Fläche zur Verfügung stehen und der Mindestabstand durchgängig eingehalten werden
kann. Herr Miermeister, Badebetriebsleiter der Stadtwerke Schwäbisch Hall, stellte in der
Sitzung nochmals die vorgeschriebenen Hygiene- und Sicherheitsauflagen vor.
 
Bezüglich einer möglichen Öffnung des Freibades Rieden fand in KW23 ein
Abstimmungsgespräch mit Herrn Gentner, technischer Geschäftsführer und Herrn
Miermeister, Badebetriebsleiter, der Stadtwerke Schwäbisch Hall statt. Hierbei erklärte
Herr Gentner, dass das Freibad Rieden ab Juli bis Ende der Sommerferien im
September jeweils von Freitag bis Sonntag acht Stunden täglich öffnen könnte. Aus
Gründen des Personalmangels könne eine Öffnung unter der Woche leider nicht
realisiert werden. Dies wären insgesamt 33 Badetage für die Badesaison 2020.
Allerdings müsse man die kritische Personalsituation beachten, aufgrund derer das
Freibad erneut schließen müsse, wenn nicht ausreichend Personal vorhanden sei. Dies
hat zur Folge, dass die Sicherheit der Badegäste nicht umfangreich gewährleistet
werden könnte.
Eintrittskarten müssten im Internet vorbestellt werden und der Besuch des Freibades
wird auf eine bestimmte Zeit begrenzt. Beispielsweise von 08.00 – 10.00 Uhr, von 11.00
– 15.00 Uhr und von 16.00 – 18.00 Uhr. Nach den jeweiligen Abschnitten muss eine
gründliche Reinigung der Sanitäranlagen stattfinden.
 
Im Falle einer möglichen Öffnung des Freibades Rieden müsste die Gemeinde
Rosengarten wie gewohnt einen Abmangel für das Jahr 2020 von 75.630 Euro an die
Stadtwerke Schwäbisch Hall begleichen. Herr Gentner versicherte, im Fall, dass das
Freibad Rieden geschlossen bleibt, lediglich die Hälfte der eigentlich anfallenden
Abschreibungen in Höhe von 33.000 Euro an die Stadtwerke Schwäbisch Hall in Höhe
von 16.500 Euro zu begleichen seien.
 
Die Stadtwerke äußern große Bedenken zu einer Öffnung des Freibades Rieden und
raten für diese Saison 2020 davon ab. Auch das Gremium sieht hier große Probleme bei
der Umsetzung der Sicherheitsvorschriften. Ebenso wäre der Kosten-Nutzen-Faktor nicht
befriedigend. Eine spätere Öffnung nach weiteren Lockerungen der Corona-Vorschriften
würde sich auch nicht rentieren, da der Personalmangel gegeben ist.
 
 
In Anbetracht der strengen einrichtungsspezifisches Hygiene-, Sicherheits- und
Personalvorschriften hat das Gremium einstimmig beschlossen, dass das Freibad
Rieden für die Saison 2020 geschlossen bleibt.