Der Gemeinderat informiert

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2020

Aus dem Gemeinderat:
Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 18.05.2020 konnte Vorsitzender Julian Tausch neben 18 Gremiumsmitglieder, 15 Zuschauer, Kämmerer Andreas Anninger, Fachbereichsleiterin Bürgeramt Sabine Schweizer, Juliane Kronmüller, Mitarbeiterin der Verwaltung und Protokollführerin, sowie Beatrice Schnelle vom Haller Tagblatt in der Rosengartenhalle in Westheim begrüßen.
 
Hier die Punkte im Einzelnen:
 

  • Bürgerfragestunde

Aus den Reihen der Besucher gab es keine Anfragen.
 

  • Verschiedenes und Bekanntgaben

BM Tausch stellte dem Gremium zunächst die beiden neuen Mitarbeiterinnen im Rathaus, Frau Nicole Koss und Frau Adriana Waldeck, vor. Frau Koss wird zu 100 % im Sekretariat beschäftigt sein, Frau Waldeck mit 70 % die Elternzeitvertretung von Frau Buck im Fachbereich I übernehmen.
 
Die Gemeindeverwaltung hat vom Landratsamt Schwäbisch Hall den Prüfbericht zum Haushalt 2020 erhalten. Es gab keine Beanstandungen
 
Die Kegelbahn wurde in der Zwischenzeit neu instandgesetzt. Es wurde ein neuer Heißwasseraufbereiter eingebaut, außerdem hat der Bauhof sowohl die Kegelbahn selbst neu aufbereitet als auch weitere Reparaturarbeiten erledigt.
 
Am 18.05.2020 fanden Ortsbegehungen in Westheim und Uttenhofen mit dem Straßenbauamt statt, damit das Tempo 30 km/h von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr umgesetzt werden kann. Die notwendigen Schilder werden Ende Juni 2020 angebracht.
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 17.02.2020 wurden die seither genutzten Hundekotbeutel mit einer Alternative verglichen. Momentan kosten uns die Hundekotbeutel 1.000 Euro im Jahr. Biologisch abbaubare Alternativen würden um die 1.500 Euro jährlich kosten. Man war sich jedoch einig, dass sie seither genutzten Beutel für uns günstiger und bezüglich der Farbe geeigneter sind.
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 27.01.2020 bezüglich einem alternativen Sportstättenkonzept nach Ablehnung des Baus der Kalthalle, informierte BM Tausch das Gremium, dass ein neues Konzept in Planung ist. Entwürfe hierzu werden dem Gremium vor der Sommerpause vorgelegt.
 
 
 
Auf der K2597 von der Abzweigung B19 bis nach Steinbach wurden Piktogramme für
Radfahrer angebracht. Dies soll zur Überprüfung dienen, wie diese Maßnahme von den
Unterschiedlichen Verkehrsarten angenommen wird und dient als Teststrecke. An dieser
Stelle wurde es als optimale Lösung angesehen, da die Straße zu schmal für einen
ausgeschilderten zu schmal Radweg ist. Es wurde angemerkt, dass das Hinweisschild
auf den Radweg am Friedhof in Tullau besser sichtbar gemacht werden sollte. Die
Verwaltung wird sich hierum kümmern. Auf die Anfrage, ob die Strecke nicht komplett mit
Tempolimit 50 km/h versehen werden kann, lautete die Antwort, dass wir als Gemeinde
hier keinen Einfluss haben.
 
BM Tausch informierte das Gremium, dass je nach weiterem Entwicklungsstand in der Coronakrise, auch weiterhin Videokonferenzen angedacht sind, auch für Gemeinderatssitzungen.
 
In einer Pressemitteilung vom Land wurde die Verwaltung und die Grundschule informiert, dass Elternanteile an Fahrkarten ersetzt werden.
 
Seit der vergangenen Woche sind die Spielplätze in der Gemeinde wieder geöffnet.
Aufgrund der Corona-Verordnung wurde die Zahl von Menschenansammlungen auf
maximal 50 Personen beschränkt. Aufgrund dessen sind die Spielplätze so
ausgeschildert, dass maximal 25 Kinder in Begleitung eines Erwachsenen auf einem
Spielplatz sein dürfen. Sowohl der Bauhof als auf GVD Herr Herkle werden hier
stichprobenartig Kontrollen durchführen.
 
Seit Mitte März die Kindertageseinrichtungen geschlossen und nun mit einer erweiterten
Notbetreuung wieder starten, sind in den einzelnen Einrichtungen viele Arbeiten getätigt worden. Die Erzieherinnen und Reinigungskräfte haben die Zeit genutzt, um ihre Einrichtung durch Renovierungs- und Reinigungsarbeiten auf Vordermann zu bringen. Hierzu spricht BM Tausch seinen Dank an das Einrichtungspersonal und die Leitungen aus. Die neuen Corona-Verordnungen wurden am Dienstag, 19.05.2020 mit den Einrichtungsleitungen besprochen. Die Betreuung in den einzelnen Einrichtungen ist seit Mitte März von einer Notbetreuung über eine erweiterte Notbetreuung zu einem erweiterten Regelbetrieb gewachsen.
 
Das Gesundheitsamt hat die Verwaltung über den aktuellen Stand der Coronaerkrankungen informiert. Derzeit gibt es in Rosengarten 22 bestätigte Erkrankungen und eine Person in Quarantäne. Insgesamt waren 171 Personen in Quarantäne.
 
Mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall wurde bezüglich einer Öffnung des Freibades in
Rieden Rücksprache gehalten. Nach der aktuellen Coronaverordnung kann erst nach
dem 15.06.2020 eine Öffnung erfolgen.
 
In der Sitzung vom 17.02.2020 wurde nach dem Stand der Glocke an der Sigismundkapelle gefragt. Die Glocke wurde inzwischen repariert und sollte wieder schlagen. Nach Rückmeldung, dass dies nicht der Fall sei, wurde festgestellt, dass eine unbefugte Person die Glocke ausgestellt hat. Das Schloss der Sigismundkapelle wird nun gewechselt und die Glocke wieder richtig eingestellt.
 

  • Anfragen aus dem Gemeinderat
  1. Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Wurde Herr Herkle schon damit beauftragt sich die Parksituation in der Kurve in den Schönbühl anzuschauen und zu prüfen?

BM Tausch: Fachbereichsleiterin Frau Schweizer und Herr Herkle haben die Situation vor Ort geprüft. Drei parkende Autos müssen akzeptiert werden, mehr jedoch nicht. Herr Herkle wird hier weiterhin kontrollieren.

  1. Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Können die Wege zwischen den Gräbern auf dem Friedhof in Westheim vereinheitlicht werden?

BM Tausch: Wir werden uns das vor Ort anschauen.

  1. Gemeinderat Melber: Können in der Gemeinde private Starkstromanschlüsse für größere Elektroautos geschaffen werden?

BM Tausch: Die Gemeinde wird sich darum kümmern.

  1. Gemeinderat Weger: Auf dem Kinderspielplatz in der Ortsmitte von Westheim fehlen Spielgeräte und auch so ist der Spielplatz in die Jahre gekommen. Sind hier Maßnahmen vorgesehen?

BM Tausch: Auf diesem Spielplatz fand in der Vergangenheit öfter Vandalismus statt. Solange die Täter nicht bekannt sind und die Vandalen nicht aufhören, wird hier erst einmal nichts geschehen.

  1. Gemeinderat Hübner: Kann die Entsorgung von Altkleidern videoüberwacht werden? Hier wird jeglicher Müll entsorgt, die Container quellen über.

BM Tausch: Die Verwaltung hat die Besitzer der Container kontaktiert, dass diese regelmäßig geleert werden. Nur eine Firma hat tatsächlich reagiert. Ein Container wurde schon auf dem Bauhofgelände zwischengelagert. Sollte weiterhin bei den Leerungen nichts geschehen, werden alle Container im Gemeindegebiet einkassiert.

  1. Gemeinderat Schramm: Das Zeitfernrohr auf dem Landhegturm fehlt. Handelt es sich hier um Vandalismus?

BM Tausch: Der Verwaltung ist hierzu nichts bekannt.

  1. Gemeinderat Heckenberger: Wann bekommen die Kinder der ersten bis dritten Klassen Bescheid, wann und wie es mit dem Unterricht weitergeht und vor allem wie die Busverbindung aussieht?

BM Tausch: Nach den Pfingstferien beginnt wieder der Unterricht in einem rollierenden System. In einem Schreiben von Direktorin Staudenmaier am vergangenen Donnerstag sind Buszeiten genannt, die genutzt werden können. Zu allen weiteren Informationen wird es weitere Schreiben der Grundschule an die Eltern geben.

  1. Gemeinderat Heckenberger: In Rosengarten besteht eine Leinenpflicht für Hunde, ist das richtig?

BM Tausch: Innerorts besteht die Leinenpflicht, außer Orts darf man seinen Hund auch ohne Leine laufen lassen, wenn dieser auf das Wort des Besitzers hört.

  1. Gemeinderat Heckenberger: Wird dies kontrolliert?

BM Tausch: Ja, aber es ist schwierig das zu kontrollieren. Sollten aber konkrete Angaben vorliegen, wie Strecke und Uhrzeit, dann können hier Kontrollen durchgeführt werden.
 

  • Annahme von Spenden

Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Die Entgegennahme obligt ausschließlich dem Bürgermeister, über die Annahme entscheidet der Gemeinderat.
 
Seit der letzten Beschlussfassung über die Annahme von Spenden (GR-Sitzung vom 23.03.2020) sind weitere Spenden eingegangen.
 
Es wurde einstimmig dafür gestimmt, dass die eingegangenen Spenden angenommen und ihrem angegebenen Zweck zugeführt werden.
 

  • Dokumentation der Klausurtagung zur Fortschreibung der Gemeindeentwicklung

Die Gemeinde Rosengarten geht bereits seit vielen Jahren einen Weg der integrierten Gemeindeentwicklung, bei dem auf den verschiedenen Betrachtungsebenen (Struktur, Fläche, Städtebau) mit den unterschiedlichen Akteuren (Politik, Verwaltung, Bürgerschaft) gemeinsam und zielgerichtet die kommenden Aufgaben der Gemeindeentwicklung definiert werden.
 
Ein wichtiger Baustein war die Klausurtagung des Gemeinderates Ende Oktober 2019. Im Rahmen der Klausurtagung wurde vereinbart, dass die Ergebnisse dokumentiert, mit der Verwaltung rückgekoppelt und anschließend im Gremium vorgestellt werden. Neben den Themenfeldern Demografie, Wohnen, Arbeite, Kultur // Soziales, Mobilität, Ökologie // Klima, Nahversorgung // Verkehr sowie Finanzen // Infrastruktur // Verwaltungsarbeit wurden auch einzelne Projekte als „Lupen“ behandelt. Die Ergebnisse wurden in kurzfristige (bzw. zwischenzeitlich bereits erledigte), mittelfristige und langfristige Aufgaben untergliedert. Die Umsetzung und weitere Konkretisierung soll auf Grundlage der Dokumentation von der Verwaltung vorangetrieben werden. Philipp König vom Büro Reschl Stadtentwicklung stellte die Ergebnisse der Themenfelder und Lupen im Überblick vor.
 
Es wurde einstimmig dafür gestimmt, dass die Gemeindeverwaltung damit beauftragt
wird, die Ergebnisse der Klausur wie in der Dokumentation oder ergänzend wie von
Philipp König, Büro Reschl Stadtentwicklung vorgetragen, umzusetzen.
 

  • Berechnung der Infrastrukturbedarfe im Bereich Kinderbetreuung

Für die Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Rosengarten im Bereich Bildung und Betreuung sollen verlässliche Entscheidungs- und Planungsgrundlagen geschaffen werden. Die kurz- bis mittelfristigen Anforderungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen können aus der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung angeleitet werden. Für die Ermittlung der mittel- bis langfristigen Bedarfe müssen zusätzliche Faktoren Berücksichtigung finden. Hierzu soll eine separate Bedarfsberechnung angestellt werden. Grundlage ist die bereits vorliegende Bevölkerungsvorausrechnung vom Büro Reschl Stadtentwicklung. Darüber hinaus sollen jeweils die Spitzenbedarfe durch konkrete Neubaugebiete, anstehende Wechsel in Bestandsgebiete, die Veränderung der Betreuungsquote im Bereich Krippe sowie die Veränderungen im Bereich Ganztag berücksichtigt werden. Aus den zutreffenden Annahmen ergeben sich für einen längeren Planungshorizont jeweils den Trend der absoluten Kinderzahlen, der nachgefragten Angebotsform (u3, ü3, RG, VÖ, GT) sowie die Gruppenzahlen. Die Ergebnisse sind die Grundlage für Art und Umfang der weiteren Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Rosengarten. Philipp König vom Büro Reschl Städteentwicklung stellte das Vorgehen zur Berechnung der Bedarfe im Bereich Kinderbetreuung vor und beantwortete die Fragen aus dem Gremium.
 
Es wurde mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen abgestimmt, dass das Büro
Reschl Stadtentwicklung beauftragt wird die Berechnung der Infrastrukturbedarfe im
Bereich Kinderbetreuung durchzuführen.
 

  • Erweiterung Kindergarten Uttenhofen

Die Kindergärten sind an der Auslastungsgrenze angelangt und eine Vollbelegung aller
Betreuungsplätze wäre im Sommer 2021 gegeben. Daher musste die Gemeinde im
vergangenen Jahr bereits planen. Bei der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober
2019 wurde dies vorbesprochen. Im Haushaltsplan wurden bereits Mittel für eine
Erweiterung bereitgestellt.
 
Für den Ausbau des EG-Raumes im Kindergarten in Uttenhofen für eine weitere ü3
Gruppe wurden im Haushalt 2020 Finanzmittel (für Planleistungen und Bautätigkeiten) in
Höhe von 170.000 Euro veranschlagt. Die vollständige Umsetzung der Baumaßnahme
soll in 2021 erfolgen, wofür in der Finanzplanung ein Betrag von 350.000 Euro
vorgesehen ist. Die beiden geplanten Bauabschnitte sollen dabei nahtlos ineinander
übergehen, damit der Betrieb im Kindergarten so normal wie möglich weitergehen kann.
 
Architekt Lorenz Kraft vom Büro Kraft & Kraft aus Schwäbisch Hall stellte die aktuellen
Planungen vor und beantwortete die Fragen des Gremiums. Ebenso schildert
Kindergartenleitung Patricia Reutter ihre Einschätzung zur Erweiterung.
 
 
Das Gremium unterstützt das Vorhaben und die geplanten Umbaumaßnahmen. Auch die
Tatsache, dass die entstehenden zusätzlichen Räumlichkeiten bei Bedarf in eine u3
Betreuung umfunktioniert werden können. Ebenso wird positiv erwähnt, dass es einen
Personalraum für die Erzieherinnen geben soll. Da es für den ersten Bauabschnitt nicht
mehr möglich ist Zuschüsse zu beantragen, ist es dem Gremium wichtig, dass für den
zweiten Abschnitt Zuschüsse beantragt werden.
 
 
Es wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen, dass den Planungen von Architekt Lorenz Kraft für den Kindergarten Uttenhofen zugestimmt wird sowie den weiteren Planungen zur Nutzung des ehemaligen Vereinsraumes. Die Sanierung vom UG und Erweiterung vom EG mit Kosten in Höhe von 170.000 Euro in 2020 und 350.000 Euro in 2021 wird unter Berücksichtigung von genehmigten Zuschüssen zugestimmt.
 

  • Auftragsvergabe Generalentwässerungsplan (GEP)

Entsprechend den Vorgaben aus der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg (kurz: EKVo) und auf Veranlassung durch das Landratsamt Schwäbisch Hall muss die Gemeinde Rosengarten einen sogenannten Generalentwässerungsplan (kurz: GEP, bisher: allgemeiner Kanalisationsplan – AKP) erstellen. Die Umsetzung erfolgt in Stufen bis zum Jahr 2023.
Im Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes (Planansatz 50.000 Euro) und in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 (weitere Planansätze von jeweils 50.000 Euro) wurden entsprechende Finanzmittel eingeplant.
 
Wesentliche Bestandteile des Generalentwässerungsplanes sind:
•          die Zustandserfassung der Kanalisation (u. a. Mittels Kanalbefahrung, separat zu
           beauftragen)
•          die Zustandsbewertung und Schadensklassifizierung
•          die Betrachtung der hydraulischen Auslastung der Kanäle
•          das Sanierungskonzept (einschl. Kostenberechnung und zeitlicher Umsetzung)
 
Der Verwaltung liegen zwei vergleichbare Angebote vor. Das günstigere Angebot wurde vom Ingenieurbüro KP Engineering aus Schwäbisch Hall (bis Ende 2019: Ingenieurbüro Krupp) vorgelegt. Die Abrechnung erfolgt dabei auf Basis von vertraglich vereinbarten Stundensätzen (für Ingenieur, technischer Zeichner, Vermesser) nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Bei den zu Grunde gelegten rund 2.000 Arbeitsstunden liegt der finanzielle Gesamtaufwand bei rund 160.000 Euro.
Herr Peller hielt im Namen des Ingenieurbüro KP Engineering, ehemals Ingenieurbüro Krupp, einen kurzen Vortrag zum Ablauf der Maßnahme und sich den Fragen des Gremiums.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Auftrag für den Generalentwässerungsplan an das Ingenieurbüro KP Engineering vergeben wird.
 

  • Elektroladesäule für die Gemeinde Rosengarten

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH beabsichtigt eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde Rosengarten aufzustellen. Dies soll eine öffentliche Elektroladesäule mit zwei Ladepunkten zu je 22 kW darstellen. Die Elektroladesäule würde zwischen zwei dafür vorgesehene Parkplätze platziert werden. Der Stromanschluss könnte im Zuge von Netzverstärkungen in der Unterdorfstraße (mit vorgesehenem Rückbau von Dachständer nach Umstellung auf Erdkabel) und der Verlegung von Nahwärmeleitungen (aus dem Netz der Biogasanlage von Herr Schreyer) erfolgen.
 
Kosten: Die Lieferung, Montage, Installation und kabeltechnische Anbindung dieser Elektroladesäule erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Außerdem sind die Stadtwerke auch der Betreiber der E-Ladesäule. Somit kommen auf die Gemeinde Rosengarten keine Kosten zu.
 
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bitten jedoch darum, dass die Parkplätze zur Verfügung gestellt werden und eine Sicherung mittels Dienstbarkeit oder in Form eines Gestattungsvertrages erfolgt.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH zwei Parkplätze seitlich beim Hintereingang an der Unterdorfstraße zur Verfügung stellt um eine Elektroladesäule mit zwei Stationen zu installieren und eine Dienstbarkeit in Form eines Gestattungsvertrages für die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu sichern.
 

  • Abrundungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Fliederweg Raibach“

In der Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2019 hat dieser einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Abrundungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34, Abs. 4, Nr. 3 BauGB „Fliederweg Raibach“ gefasst. Die öffentliche Auslegung erfolgte daraufhin vom 25.05.2019 bis 25.06.2019. Die eingegangenen Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit können der als Anlage angefügten Zusammenstellung entnommen werden.
Aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Schwäbisch Hall, hier der unteren Baurechtsbehörde und der unteren Landwirtschaftsbehörde, wird vorgeschlagen, das Verfahren aufgrund erheblicher Bedenken einzustellen. Dies unterstützt das Ingenieurbüro Käser in einer schriftlichen Stellungnahme.
 
Es wurde mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt, auf Antrag von Gemeinderat Martin Melber, vertagt wird.
 

  • Beiträge Notbetreuung

Die Kommunen sind verpflichtet eine Notbetreuung anzubieten. Die Notbetreuung der Kinder läuft seit dem 16. März 2020. Diese Notbetreuung wurde für den Nutzerkreis mehrmals erweitert. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
 
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 Corona-Verordnung beiträgt, oder
2. eine präsenzpflichte berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Die Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigter nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbstständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, so dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehenden nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 
Für die Regelbetreuung wird eine Aussetzung des Beitrages für die Monate April und Mai vom Gemeindetag empfohlen. Für den Monat Juni wird vom Gemeindetag empfohlen, die Beiträge wieder einzuziehen. Die Notbetreuung, die erweiterte Notbetreuung und die erweiterte Regelbetreuung, sind nicht beitragsfrei.
 
Die Verwaltung hat sich Gedanken über eine Abrechnung gemacht und schlägt dem Gremium folgenden Vorschlag vor: Zur Grundlage des Beitrags für die Notbetreuung wird der normale Monatsbeitrag zugrunde gelegt, dieser wird durch die Anzahl der möglichen Anwesenheitstage in der Notbetreuung geteilt. Mit diesem Faktor wird die tatsächliche Präsenszeit (Tag) in der Notbetreuung multipliziert und ergibt den Notbetreuungsbeitrag. Eine Abrechnung des Beitrags erfolgt erst nach Monatsende, damit die tatsächliche Anwesenheit zugrunde gelegt werden kann.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Berechnungsvorschlag für die Zeit der Notbetreuung zugrunde gelegt wird.
 
 
 Aus dem Gemeinderat:
Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 18.05.2020 konnte Vorsitzender Julian Tausch neben 18 Gremiumsmitglieder, 15 Zuschauer, Kämmerer Andreas Anninger, Fachbereichsleiterin Bürgeramt Sabine Schweizer, Juliane Kronmüller, Mitarbeiterin der Verwaltung und Protokollführerin, sowie Beatrice Schnelle vom Haller Tagblatt in der Rosengartenhalle in Westheim begrüßen.
 
Hier die Punkte im Einzelnen:
 

  • Bürgerfragestunde

Aus den Reihen der Besucher gab es keine Anfragen.
 

  • Verschiedenes und Bekanntgaben

BM Tausch stellte dem Gremium zunächst die beiden neuen Mitarbeiterinnen im Rathaus, Frau Nicole Koss und Frau Adriana Waldeck, vor. Frau Koss wird zu 100 % im Sekretariat beschäftigt sein, Frau Waldeck mit 70 % die Elternzeitvertretung von Frau Buck im Fachbereich I übernehmen.
 
Die Gemeindeverwaltung hat vom Landratsamt Schwäbisch Hall den Prüfbericht zum Haushalt 2020 erhalten. Es gab keine Beanstandungen
 
Die Kegelbahn wurde in der Zwischenzeit neu instandgesetzt. Es wurde ein neuer Heißwasseraufbereiter eingebaut, außerdem hat der Bauhof sowohl die Kegelbahn selbst neu aufbereitet als auch weitere Reparaturarbeiten erledigt.
 
Am 18.05.2020 fanden Ortsbegehungen in Westheim und Uttenhofen mit dem Straßenbauamt statt, damit das Tempo 30 km/h von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr umgesetzt werden kann. Die notwendigen Schilder werden Ende Juni 2020 angebracht.
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 17.02.2020 wurden die seither genutzten Hundekotbeutel mit einer Alternative verglichen. Momentan kosten uns die Hundekotbeutel 1.000 Euro im Jahr. Biologisch abbaubare Alternativen würden um die 1.500 Euro jährlich kosten. Man war sich jedoch einig, dass sie seither genutzten Beutel für uns günstiger und bezüglich der Farbe geeigneter sind.
 
Auf die Anfrage aus der Sitzung vom 27.01.2020 bezüglich einem alternativen Sportstättenkonzept nach Ablehnung des Baus der Kalthalle, informierte BM Tausch das Gremium, dass ein neues Konzept in Planung ist. Entwürfe hierzu werden dem Gremium vor der Sommerpause vorgelegt.
 
 
 
Auf der K2597 von der Abzweigung B19 bis nach Steinbach wurden Piktogramme für
Radfahrer angebracht. Dies soll zur Überprüfung dienen, wie diese Maßnahme von den
Unterschiedlichen Verkehrsarten angenommen wird und dient als Teststrecke. An dieser
Stelle wurde es als optimale Lösung angesehen, da die Straße zu schmal für einen
ausgeschilderten zu schmal Radweg ist. Es wurde angemerkt, dass das Hinweisschild
auf den Radweg am Friedhof in Tullau besser sichtbar gemacht werden sollte. Die
Verwaltung wird sich hierum kümmern. Auf die Anfrage, ob die Strecke nicht komplett mit
Tempolimit 50 km/h versehen werden kann, lautete die Antwort, dass wir als Gemeinde
hier keinen Einfluss haben.
 
BM Tausch informierte das Gremium, dass je nach weiterem Entwicklungsstand in der Coronakrise, auch weiterhin Videokonferenzen angedacht sind, auch für Gemeinderatssitzungen.
 
In einer Pressemitteilung vom Land wurde die Verwaltung und die Grundschule informiert, dass Elternanteile an Fahrkarten ersetzt werden.
 
Seit der vergangenen Woche sind die Spielplätze in der Gemeinde wieder geöffnet.
Aufgrund der Corona-Verordnung wurde die Zahl von Menschenansammlungen auf
maximal 50 Personen beschränkt. Aufgrund dessen sind die Spielplätze so
ausgeschildert, dass maximal 25 Kinder in Begleitung eines Erwachsenen auf einem
Spielplatz sein dürfen. Sowohl der Bauhof als auf GVD Herr Herkle werden hier
stichprobenartig Kontrollen durchführen.
 
Seit Mitte März die Kindertageseinrichtungen geschlossen und nun mit einer erweiterten
Notbetreuung wieder starten, sind in den einzelnen Einrichtungen viele Arbeiten getätigt worden. Die Erzieherinnen und Reinigungskräfte haben die Zeit genutzt, um ihre Einrichtung durch Renovierungs- und Reinigungsarbeiten auf Vordermann zu bringen. Hierzu spricht BM Tausch seinen Dank an das Einrichtungspersonal und die Leitungen aus. Die neuen Corona-Verordnungen wurden am Dienstag, 19.05.2020 mit den Einrichtungsleitungen besprochen. Die Betreuung in den einzelnen Einrichtungen ist seit Mitte März von einer Notbetreuung über eine erweiterte Notbetreuung zu einem erweiterten Regelbetrieb gewachsen.
 
Das Gesundheitsamt hat die Verwaltung über den aktuellen Stand der Coronaerkrankungen informiert. Derzeit gibt es in Rosengarten 22 bestätigte Erkrankungen und eine Person in Quarantäne. Insgesamt waren 171 Personen in Quarantäne.
 
Mit den Stadtwerken Schwäbisch Hall wurde bezüglich einer Öffnung des Freibades in
Rieden Rücksprache gehalten. Nach der aktuellen Coronaverordnung kann erst nach
dem 15.06.2020 eine Öffnung erfolgen.
 
In der Sitzung vom 17.02.2020 wurde nach dem Stand der Glocke an der Sigismundkapelle gefragt. Die Glocke wurde inzwischen repariert und sollte wieder schlagen. Nach Rückmeldung, dass dies nicht der Fall sei, wurde festgestellt, dass eine unbefugte Person die Glocke ausgestellt hat. Das Schloss der Sigismundkapelle wird nun gewechselt und die Glocke wieder richtig eingestellt.
 

  • Anfragen aus dem Gemeinderat
  1. Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Wurde Herr Herkle schon damit beauftragt sich die Parksituation in der Kurve in den Schönbühl anzuschauen und zu prüfen?

BM Tausch: Fachbereichsleiterin Frau Schweizer und Herr Herkle haben die Situation vor Ort geprüft. Drei parkende Autos müssen akzeptiert werden, mehr jedoch nicht. Herr Herkle wird hier weiterhin kontrollieren.

  1. Gemeinderätin Schwärzli-Leutert: Können die Wege zwischen den Gräbern auf dem Friedhof in Westheim vereinheitlicht werden?

BM Tausch: Wir werden uns das vor Ort anschauen.

  1. Gemeinderat Melber: Können in der Gemeinde private Starkstromanschlüsse für größere Elektroautos geschaffen werden?

BM Tausch: Die Gemeinde wird sich darum kümmern.

  1. Gemeinderat Weger: Auf dem Kinderspielplatz in der Ortsmitte von Westheim fehlen Spielgeräte und auch so ist der Spielplatz in die Jahre gekommen. Sind hier Maßnahmen vorgesehen?

BM Tausch: Auf diesem Spielplatz fand in der Vergangenheit öfter Vandalismus statt. Solange die Täter nicht bekannt sind und die Vandalen nicht aufhören, wird hier erst einmal nichts geschehen.

  1. Gemeinderat Hübner: Kann die Entsorgung von Altkleidern videoüberwacht werden? Hier wird jeglicher Müll entsorgt, die Container quellen über.

BM Tausch: Die Verwaltung hat die Besitzer der Container kontaktiert, dass diese regelmäßig geleert werden. Nur eine Firma hat tatsächlich reagiert. Ein Container wurde schon auf dem Bauhofgelände zwischengelagert. Sollte weiterhin bei den Leerungen nichts geschehen, werden alle Container im Gemeindegebiet einkassiert.

  1. Gemeinderat Schramm: Das Zeitfernrohr auf dem Landhegturm fehlt. Handelt es sich hier um Vandalismus?

BM Tausch: Der Verwaltung ist hierzu nichts bekannt.

  1. Gemeinderat Heckenberger: Wann bekommen die Kinder der ersten bis dritten Klassen Bescheid, wann und wie es mit dem Unterricht weitergeht und vor allem wie die Busverbindung aussieht?

BM Tausch: Nach den Pfingstferien beginnt wieder der Unterricht in einem rollierenden System. In einem Schreiben von Direktorin Staudenmaier am vergangenen Donnerstag sind Buszeiten genannt, die genutzt werden können. Zu allen weiteren Informationen wird es weitere Schreiben der Grundschule an die Eltern geben.

  1. Gemeinderat Heckenberger: In Rosengarten besteht eine Leinenpflicht für Hunde, ist das richtig?

BM Tausch: Innerorts besteht die Leinenpflicht, außer Orts darf man seinen Hund auch ohne Leine laufen lassen, wenn dieser auf das Wort des Besitzers hört.

  1. Gemeinderat Heckenberger: Wird dies kontrolliert?

BM Tausch: Ja, aber es ist schwierig das zu kontrollieren. Sollten aber konkrete Angaben vorliegen, wie Strecke und Uhrzeit, dann können hier Kontrollen durchgeführt werden.
 

  • Annahme von Spenden

Nach § 78 Absatz 4 der Gemeindeordnung (GemO) darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Die Entgegennahme obligt ausschließlich dem Bürgermeister, über die Annahme entscheidet der Gemeinderat.
 
Seit der letzten Beschlussfassung über die Annahme von Spenden (GR-Sitzung vom 23.03.2020) sind weitere Spenden eingegangen.
 
Es wurde einstimmig dafür gestimmt, dass die eingegangenen Spenden angenommen und ihrem angegebenen Zweck zugeführt werden.
 

  • Dokumentation der Klausurtagung zur Fortschreibung der Gemeindeentwicklung

Die Gemeinde Rosengarten geht bereits seit vielen Jahren einen Weg der integrierten Gemeindeentwicklung, bei dem auf den verschiedenen Betrachtungsebenen (Struktur, Fläche, Städtebau) mit den unterschiedlichen Akteuren (Politik, Verwaltung, Bürgerschaft) gemeinsam und zielgerichtet die kommenden Aufgaben der Gemeindeentwicklung definiert werden.
 
Ein wichtiger Baustein war die Klausurtagung des Gemeinderates Ende Oktober 2019. Im Rahmen der Klausurtagung wurde vereinbart, dass die Ergebnisse dokumentiert, mit der Verwaltung rückgekoppelt und anschließend im Gremium vorgestellt werden. Neben den Themenfeldern Demografie, Wohnen, Arbeite, Kultur // Soziales, Mobilität, Ökologie // Klima, Nahversorgung // Verkehr sowie Finanzen // Infrastruktur // Verwaltungsarbeit wurden auch einzelne Projekte als „Lupen“ behandelt. Die Ergebnisse wurden in kurzfristige (bzw. zwischenzeitlich bereits erledigte), mittelfristige und langfristige Aufgaben untergliedert. Die Umsetzung und weitere Konkretisierung soll auf Grundlage der Dokumentation von der Verwaltung vorangetrieben werden. Philipp König vom Büro Reschl Stadtentwicklung stellte die Ergebnisse der Themenfelder und Lupen im Überblick vor.
 
Es wurde einstimmig dafür gestimmt, dass die Gemeindeverwaltung damit beauftragt
wird, die Ergebnisse der Klausur wie in der Dokumentation oder ergänzend wie von
Philipp König, Büro Reschl Stadtentwicklung vorgetragen, umzusetzen.
 

  • Berechnung der Infrastrukturbedarfe im Bereich Kinderbetreuung

Für die Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Rosengarten im Bereich Bildung und Betreuung sollen verlässliche Entscheidungs- und Planungsgrundlagen geschaffen werden. Die kurz- bis mittelfristigen Anforderungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen können aus der jährlichen Kindergartenbedarfsplanung angeleitet werden. Für die Ermittlung der mittel- bis langfristigen Bedarfe müssen zusätzliche Faktoren Berücksichtigung finden. Hierzu soll eine separate Bedarfsberechnung angestellt werden. Grundlage ist die bereits vorliegende Bevölkerungsvorausrechnung vom Büro Reschl Stadtentwicklung. Darüber hinaus sollen jeweils die Spitzenbedarfe durch konkrete Neubaugebiete, anstehende Wechsel in Bestandsgebiete, die Veränderung der Betreuungsquote im Bereich Krippe sowie die Veränderungen im Bereich Ganztag berücksichtigt werden. Aus den zutreffenden Annahmen ergeben sich für einen längeren Planungshorizont jeweils den Trend der absoluten Kinderzahlen, der nachgefragten Angebotsform (u3, ü3, RG, VÖ, GT) sowie die Gruppenzahlen. Die Ergebnisse sind die Grundlage für Art und Umfang der weiteren Infrastrukturentwicklung der Gemeinde Rosengarten. Philipp König vom Büro Reschl Städteentwicklung stellte das Vorgehen zur Berechnung der Bedarfe im Bereich Kinderbetreuung vor und beantwortete die Fragen aus dem Gremium.
 
Es wurde mit 16 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen abgestimmt, dass das Büro
Reschl Stadtentwicklung beauftragt wird die Berechnung der Infrastrukturbedarfe im
Bereich Kinderbetreuung durchzuführen.
 

  • Erweiterung Kindergarten Uttenhofen

Die Kindergärten sind an der Auslastungsgrenze angelangt und eine Vollbelegung aller
Betreuungsplätze wäre im Sommer 2021 gegeben. Daher musste die Gemeinde im
vergangenen Jahr bereits planen. Bei der Klausurtagung des Gemeinderates im Oktober
2019 wurde dies vorbesprochen. Im Haushaltsplan wurden bereits Mittel für eine
Erweiterung bereitgestellt.
 
Für den Ausbau des EG-Raumes im Kindergarten in Uttenhofen für eine weitere ü3
Gruppe wurden im Haushalt 2020 Finanzmittel (für Planleistungen und Bautätigkeiten) in
Höhe von 170.000 Euro veranschlagt. Die vollständige Umsetzung der Baumaßnahme
soll in 2021 erfolgen, wofür in der Finanzplanung ein Betrag von 350.000 Euro
vorgesehen ist. Die beiden geplanten Bauabschnitte sollen dabei nahtlos ineinander
übergehen, damit der Betrieb im Kindergarten so normal wie möglich weitergehen kann.
 
Architekt Lorenz Kraft vom Büro Kraft & Kraft aus Schwäbisch Hall stellte die aktuellen
Planungen vor und beantwortete die Fragen des Gremiums. Ebenso schildert
Kindergartenleitung Patricia Reutter ihre Einschätzung zur Erweiterung.
 
 
Das Gremium unterstützt das Vorhaben und die geplanten Umbaumaßnahmen. Auch die
Tatsache, dass die entstehenden zusätzlichen Räumlichkeiten bei Bedarf in eine u3
Betreuung umfunktioniert werden können. Ebenso wird positiv erwähnt, dass es einen
Personalraum für die Erzieherinnen geben soll. Da es für den ersten Bauabschnitt nicht
mehr möglich ist Zuschüsse zu beantragen, ist es dem Gremium wichtig, dass für den
zweiten Abschnitt Zuschüsse beantragt werden.
 
 
Es wurde mit 18 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen, dass den Planungen von Architekt Lorenz Kraft für den Kindergarten Uttenhofen zugestimmt wird sowie den weiteren Planungen zur Nutzung des ehemaligen Vereinsraumes. Die Sanierung vom UG und Erweiterung vom EG mit Kosten in Höhe von 170.000 Euro in 2020 und 350.000 Euro in 2021 wird unter Berücksichtigung von genehmigten Zuschüssen zugestimmt.
 

  • Auftragsvergabe Generalentwässerungsplan (GEP)

Entsprechend den Vorgaben aus der Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg (kurz: EKVo) und auf Veranlassung durch das Landratsamt Schwäbisch Hall muss die Gemeinde Rosengarten einen sogenannten Generalentwässerungsplan (kurz: GEP, bisher: allgemeiner Kanalisationsplan – AKP) erstellen. Die Umsetzung erfolgt in Stufen bis zum Jahr 2023.
Im Wirtschaftsplan 2020 des Abwasserbetriebes (Planansatz 50.000 Euro) und in der Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 (weitere Planansätze von jeweils 50.000 Euro) wurden entsprechende Finanzmittel eingeplant.
 
Wesentliche Bestandteile des Generalentwässerungsplanes sind:
•          die Zustandserfassung der Kanalisation (u. a. Mittels Kanalbefahrung, separat zu
           beauftragen)
•          die Zustandsbewertung und Schadensklassifizierung
•          die Betrachtung der hydraulischen Auslastung der Kanäle
•          das Sanierungskonzept (einschl. Kostenberechnung und zeitlicher Umsetzung)
 
Der Verwaltung liegen zwei vergleichbare Angebote vor. Das günstigere Angebot wurde vom Ingenieurbüro KP Engineering aus Schwäbisch Hall (bis Ende 2019: Ingenieurbüro Krupp) vorgelegt. Die Abrechnung erfolgt dabei auf Basis von vertraglich vereinbarten Stundensätzen (für Ingenieur, technischer Zeichner, Vermesser) nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand. Bei den zu Grunde gelegten rund 2.000 Arbeitsstunden liegt der finanzielle Gesamtaufwand bei rund 160.000 Euro.
Herr Peller hielt im Namen des Ingenieurbüro KP Engineering, ehemals Ingenieurbüro Krupp, einen kurzen Vortrag zum Ablauf der Maßnahme und sich den Fragen des Gremiums.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Auftrag für den Generalentwässerungsplan an das Ingenieurbüro KP Engineering vergeben wird.
 

  • Elektroladesäule für die Gemeinde Rosengarten

Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH beabsichtigt eine Ladesäule für Elektrofahrzeuge in der Gemeinde Rosengarten aufzustellen. Dies soll eine öffentliche Elektroladesäule mit zwei Ladepunkten zu je 22 kW darstellen. Die Elektroladesäule würde zwischen zwei dafür vorgesehene Parkplätze platziert werden. Der Stromanschluss könnte im Zuge von Netzverstärkungen in der Unterdorfstraße (mit vorgesehenem Rückbau von Dachständer nach Umstellung auf Erdkabel) und der Verlegung von Nahwärmeleitungen (aus dem Netz der Biogasanlage von Herr Schreyer) erfolgen.
 
Kosten: Die Lieferung, Montage, Installation und kabeltechnische Anbindung dieser Elektroladesäule erfolgt durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall. Außerdem sind die Stadtwerke auch der Betreiber der E-Ladesäule. Somit kommen auf die Gemeinde Rosengarten keine Kosten zu.
 
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH bitten jedoch darum, dass die Parkplätze zur Verfügung gestellt werden und eine Sicherung mittels Dienstbarkeit oder in Form eines Gestattungsvertrages erfolgt.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde den Stadtwerken Schwäbisch Hall GmbH zwei Parkplätze seitlich beim Hintereingang an der Unterdorfstraße zur Verfügung stellt um eine Elektroladesäule mit zwei Stationen zu installieren und eine Dienstbarkeit in Form eines Gestattungsvertrages für die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu sichern.
 

  • Abrundungs- und Ergänzungssatzung gem. § 34 (4) Nr. 3 BauGB „Fliederweg Raibach“

In der Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2019 hat dieser einen Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Abrundungs- und Ergänzungssatzung gemäß § 34, Abs. 4, Nr. 3 BauGB „Fliederweg Raibach“ gefasst. Die öffentliche Auslegung erfolgte daraufhin vom 25.05.2019 bis 25.06.2019. Die eingegangenen Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit können der als Anlage angefügten Zusammenstellung entnommen werden.
Aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Schwäbisch Hall, hier der unteren Baurechtsbehörde und der unteren Landwirtschaftsbehörde, wird vorgeschlagen, das Verfahren aufgrund erheblicher Bedenken einzustellen. Dies unterstützt das Ingenieurbüro Käser in einer schriftlichen Stellungnahme.
 
Es wurde mit 17 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt, auf Antrag von Gemeinderat Martin Melber, vertagt wird.
 

  • Beiträge Notbetreuung

Die Kommunen sind verpflichtet eine Notbetreuung anzubieten. Die Notbetreuung der Kinder läuft seit dem 16. März 2020. Diese Notbetreuung wurde für den Nutzerkreis mehrmals erweitert. Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
 
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 8 Corona-Verordnung beiträgt, oder
2. eine präsenzpflichte berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sowie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Die Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigter nach Satz 1 steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 erfüllt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbstständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung nach Satz 3 die eigene Versicherung, so dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. Die Erziehungsberechtigten nach Satz 1 und Alleinerziehenden nach Satz 2 haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
 
Für die Regelbetreuung wird eine Aussetzung des Beitrages für die Monate April und Mai vom Gemeindetag empfohlen. Für den Monat Juni wird vom Gemeindetag empfohlen, die Beiträge wieder einzuziehen. Die Notbetreuung, die erweiterte Notbetreuung und die erweiterte Regelbetreuung, sind nicht beitragsfrei.
 
Die Verwaltung hat sich Gedanken über eine Abrechnung gemacht und schlägt dem Gremium folgenden Vorschlag vor: Zur Grundlage des Beitrags für die Notbetreuung wird der normale Monatsbeitrag zugrunde gelegt, dieser wird durch die Anzahl der möglichen Anwesenheitstage in der Notbetreuung geteilt. Mit diesem Faktor wird die tatsächliche Präsenszeit (Tag) in der Notbetreuung multipliziert und ergibt den Notbetreuungsbeitrag. Eine Abrechnung des Beitrags erfolgt erst nach Monatsende, damit die tatsächliche Anwesenheit zugrunde gelegt werden kann.
 
Es wurde einstimmig beschlossen, dass der Berechnungsvorschlag für die Zeit der Notbetreuung zugrunde gelegt wird.