Der Gemeinderat informiert

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Februar 2020

Zur Sitzung des Gemeinderats am Montag, 17.02.2020 konnte Vorsitzender Julian Tausch neben 16 Gremiumsmitgliedern, 2 Zuhörern, Kämmerer Andreas Anninger, Juliane Kronmüller, Mitarbeiterin der Verwaltung und Protokollführerin, sowie Beatrice Schnelle vom Haller Tagblatt begrüßen. Hier die Punkte im Einzelnen:

? Bürgerfragestunde Aus den Reihen der Besucher gab es die Anfrage, ob man den Weg von Tullau Richtung Raibach festigen könnte. Dieser hat sich durch den starken Regen gelöst. Antwort: Es werden demnächst noch Querrinnen auf dem Weg gezogen, dass das Regenwasser besser ablaufen kann.

? Verschiedenes und Bekanntgaben BM Tausch informierte das Gremium über den Integrationslastenausgleich. Für das Jahr 2019 hat die Gemeindeverwaltung46.130,18 Euro erhalten. Angerechnet wurden 46 gelistete Personen nach § 29 Abs. 1 FAG mit 1.002,83 Euro pro Person zum Stichtag 15.09.2019. Mit Ablauf des Jahres 2020 endet der Integrationslastenausgleich. Bei der Verwaltung ging ein Antrag auf Übernahme einer Abstandsfläche ein. Hierbei handelt es sich um einen geplanten Bau im Ortsteil Tullau. Es wurde einstimmig beschlossen, der Übernahme von der beantragen Abstandsfläche auf dem gemeindlichen Grundstück im beantragten Umfang zuzustimmen. Fachbereichsleiter Andreas Anninger stellte in der Sitzung die jährliche Energiebilanz der kommunalen Stromerzeugungsanlagen vor. Bereits im Jahr 2000 stieg die Gemeinde mit der Installation der Photovoltaikanlage auf der Grundschule in den Bereich der erneuerbaren Energien ein. Bis Ende 2010 wurden Solarlampen im Wohngebiet Ghai, das Blockheizkraftwerk im Rathaus, die Bürgersolaranlage auf dem Dach des Sportheims Rieden und die Photovoltaikanlagen auf dem Gebäude Höhweg 2, Höhweg 4 und Sanzenbacher Straße 22 errichtet und in Betrieb genommen. Insgesamt wurden für die Anlagen rund 159.000 Euro investiert und Einspeisungsvergütungen in der Größenordnung von bisher rund 157.000 Euro erlöst. Bis Ende 2019 wurde mit den Anlagen rund 638.000 kWh Strom erzeugt.

? Anfragen aus dem Gemeinderat

1. Gemeinderat Schramm: In der Zeitung wurde geschrieben, dass im Kreisgebiet 22 neue Sendemasten für 5G aufgestellt werden sollen. Ist die Gemeinde Rosengarten hiervon auch betroffen?
BM Tausch: Die Gemeinde hat eine Anfrage per E-Mail erhalten. Daraufhin wurde beim Landratsamt nachgefragt und man hat die Mitteilung bekommen, dass diese Sendemasten nicht genehmigungspflichtig sind. Bei neuen Informationen wird das Gremium informiert.

2. Gemeinderat Melber: An der Pergola Am Limpurgplatz wurde durch den Bauhof zu Zweidrittel ausgeschnitten und ein Drittel stehen gelassen. Wie geht es hier weiter?
BM Tausch: Das Holzgestänge der Konstruktion ist in die Jahre gekommen und musste erneuert werden. Das Konstrukt ist allerdings nicht so schlecht, dass es auf einmal ersetzt werden muss, sondern es in zwei Arbeitsschritten erfolgen kann, sodass immer etwas Grün vorhanden bleibt und Schatten spendet.

3. Gemeinderat Melber: Die Parkplatzsituation in der Hinterdorfstraße in Westheim ist katastrophal. Es wird alles zugeparkt, am Wochenende durch einen Lieferwagen direkt an der Abzweigung. Dadurch werden auch die Rettungswege blockiert. Man sollte sich im Rahmen der Verkehrsschau die Situation dort anschauen und auch über zeitlich begrenzte Parkplätze nachdenken.
BM Tausch: Im Rahmen der letzten Anfrage wurde die Parkflächensituation bereits beleuchtet. Die in der Vergangenheit eingezeichneten Parkflächen wurden im Rahmen einer Verkehrsschau wieder abgeschafft. Der Punkt wird aber bei der nächsten Verkehrsschau nochmal angesprochen. Herr Herkle beobachtet die Situation.

4. Gemeinderat Melber: Ebenfalls in die Hinterdorfstraße ist die Ampelanlage ein Thema, denn wenn man aus der Hinterdorfstraße rausfährt, sieht man die Ampel nicht. Eine weitere Signalleuchte Richtung Hinterdorfstraße sollte angebracht werden.

5. Gemeinderat Melber: Außerdem ein Thema für die Verkehrsschau ist die Situation am Zebrastreifen in der Flurstraße. Dieser wird zur Gefahrenzone wegen den Parkplätzen, die direkt davor sind.
BM Tausch: Wir werden uns die Punkte ansehen.

6. Gemeinderat Hübner: Unterhalb der Familie Bär am Kirchenweg ist eine glatte Fläche entstanden, die für Fußgänger eine Gefahr darstellt und beseitigt werden sollte.
BM Tausch: Der Punkt wird für den Bauhof mitaufgenommen.

7. Gemeinderätin Seybold: Aus der Bürgerschaft kam die Anfrage, ob es für die Plastikhundebeutel keine umweltfreundlichere Alternative gibt? Wie werden diese von der Gemeinde entsorgt?
BM Tausch: Das Thema wird in der Verwaltung geklärt.

8. Gemeinderätin Fischer: Wann kommt der Seniorenbus zum Einsatz?
BM Tausch: Der Bus soll vor dem Sommer noch eingeweiht werden. Im Mitteilungsblatt werden nun jede Woche verschiedene Informationen zum Seniorenbus veröffentlicht, angefangen mit der Suche nach Fahrern.

9. Gemeinderat Laidig: Die Smiley-Tafel war vor Kurzem in Raibach im Einsatz und ist hier auch sehr gut angekommen. Wird diese nochmal in Raibach aufgehängt? Wenn ja wann? Gibt es hierzu eine Veröffentlichung der Auswertung?
BM Tausch: Auswertungen erscheinen in Kürze im Mitteilungsblatt. Die beiden Tafeln sind alle zwei Wochen an einem anderen Standort. Im diesjährigen Haushalt ist vorgemerkt, dass eine dritte Tafel angeschafft werden soll, sodass an mehreren Orten gleichzeitig gemessen werden kann.

10. Gemeinderat R. Schreyer: Eine Anwohnerin der Hauptstraße merkt an, dass sich die Schachtdeckel gegenüber vom Blumenladen abgesenkt haben, diese machen Lärm und sollten gerichtet werden.

BM Tausch: Es wird an den Bauhof weitergegeben.

11. Gemeinderat R. Schreyer: Wie ist der Stand mit der Glocke an der Sigismundkapelle?
BM Tausch: Die Verwaltung hat sich darum gekümmert. Es wurde ein Ansprechpartner gefunden. In einem noch anstehenden Telefonat wird alles Weitere geklärt.

12. Gemeinderat Reutter: Bei Veranstaltungen der Firma Naowa in der Wirtsgasse in Tullau entsteht immer ein Verkehrs- und Parkchaos. Außerdem wurde das Grünbankett hierbei beschädigt. Hier sollte mit der Inhaberin gesprochen werden.
BM Tausch: Herr Herkle wird sich die Lage anschauen.

? Planungsstand Haushaltsplan und Wirtschaftsplan 2020 Aufgrund der in den Sitzungen vom 9. Dezember 2019 und 27. Januar 2020 gefassten Beschlüsse und unter Einbeziehung der bis zum 5. Februar 2020 vorliegenden Änderungen ergeben sich Anpassungen bei den Plandaten des Finanzhaushaltes, die von Fachbereichsleiter Andreas Anninger erläutert wurden, sich jedoch nicht auf die grundsätzlichen Zielsetzungen (stabile Steuerhebesätze, keine Kreditaufnahmen, weiterer Schuldenabbau) auswirken. Die Verwaltung schlägt vor, folgende Projekte umzusetzen:

• Im Bereich Kindergarten Uttenhofen soll der Erdgeschossraum für eine weitere Gruppe ausgebaut werden. Bislang waren nur 50.000 Euro für Planungsleistungen eingestellt. Der Vorschlag wäre nun, diesen Planansatz um weitere 120.000 Euro aufzustocken auf 170.000 Euro. Bei Bedarf und Dringlichkeit kann sofort in die Realisierung eingestiegen werden mit entsprechender Vorplanung.

• Im Bauhof sollen überdachte Boxen für Schüttgut angeschafft werden, um auf dem Bauhofgelände eine saubere Lagerung zu ermöglichen. Somit wäre das Schüttgut vor Witterung geschützt. Dies war bislang nicht angedacht, Architekt Kraft hat es sich angeschaut und für diese Maßnahme 40.000 Euro berechnet.

• Auf dem Friedhof in Westheim soll die Wasserentnahmestelle im Bereich des Kunstwerkes erneuert werden. Hierfür würden 10.000 Euro fällig werden. Der Gemeinderat stimmte mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für die Umsetzung dieser Projekte. Der Finanzhaushalt würde sich dadurch um rund 250.000 Euro nach unten korrigieren, aber dennoch ein Plus bedeuten. Es besteht weiterhin kein Kreditbedarf in diesem Jahr und der Gesamtsaldo von 250.000 Euro wird zunächst nicht weiter ausgeschöpft. Da es unterjährig bei der Umsetzung von Maßnahmen immer zu Überraschungen in Form von Kostensteigerungen kommen, hätte man hierfür einen Puffer.