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Änderung der Verordnung des Umweltministeriums über den Naturpark "Schwäbisch-Fränkischer Wald" vom 21. Juni 1993

Gemäß § 22 Absatz 1 und 2 sowie § 27 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13.05.2019 (BGBl. I S. 706), sowie § 23 Absatz 3, 9 Nr. 1 und 10 sowie § 29 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), wird die höhere Naturschutzbehörde ermächtigt, die Verordnung des Umweltministeriums über den Naturpark „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ vom 21. Juni 1993 (GBl. S. 517), zuletzt geändert durch die Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Änderung der Verordnung über den Naturpark „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ vom 29.10.2015 (GBl. S. 1060), zu ändern.
 
Im Wesentlichen soll der räumliche Geltungsbereich der Naturparkverordnung über den Naturpark „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ erweitert werden.
Darüber hinaus soll mit der vorliegenden Änderung der Verordnung der gesamte Grenzverlauf vom Maßstab 1 : 25.000 auf den Maßstab 1 : 5.000 konkretisiert werden; dabei wird dieser an die bestehenden landschaftsräumlichen Gegebenheiten bzw. an Strukturen wie Wege, Flurstückgrenzen oder Waldränder angepasst. Im Zuge dieser Konkretisierung ergeben sich auch Anpassungen, die zu Herausnahmen und Hinzunahmen von Grenzflächen um bis zu 1000 Metern führen.
 
Zusammenfassend soll sich für folgende Gemeinden der Anteil der Kulissenzugehörigkeit ändern bzw. erstmals ein Teil oder die gesamte Fläche des Gemeindegebiets in die Naturparkkulisse aufgenommen werden: Beilstein (Landkreis Heilbronn); Pfedelbach (Hohenlohekreis); Abtsgmünd, Adelmannsfelden, Eschach, Obergröningen, Ruppertshofen, Spraitbach (Ostalbkreis); Allmersbach im Tal, Althütte, Auenwald, Berglen, Rudersberg, Schorndorf, Urbach, Weissach im Tal (Rems-Murr-Kreis); Gaildorf, Michelbach an der Bilz, Michelfeld, Rosengarten, Schwäbisch Hall, Sulzbach-Laufen (Landkreis Schwäbisch Hall).
 
Insgesamt soll die bestehende Naturparkkulisse um eine Fläche von ca. 35.000 ha erweitert werden und nunmehr eine Fläche von rund 127.129 ha umfassen. Der räumliche Geltungsbereich der Naturparkverordnung soll sich damit auf 51 Gemeinden in den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Ludwigsburg, Ostalbkreis, Rems-Murr-Kreis und Schwäbisch Hall erstrecken.
 
Überdies hinaus soll die Verordnung über den Naturpark „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ dahingehend berichtigt werden, dass die Gemeinde Löwenstein, die mit ihrer gesamten Gemeindefläche von Anfang an dem Naturpark zugehörig ist, nunmehr in der entsprechenden Auflistung in § 2 Absatz 2 der Naturparkverordnung aufgeführt wird.
 
Die im Bereich des Naturparks bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.
 
Der Verordnungsentwurf mit den Karten (Übersichtskarte im Maßstab 1 : 200.000 sowie 32 Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000) liegt in Papierform bei dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart (Gebäude B, 2. Stock, Zimmer Nr. 2.130) in der Zeit
 

vom 30. September 2019 bis einschließlich 31. Oktober 2019
 
während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsichtnahme durch jedermann aus.
Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart unter www.rp-stuttgart.de à Bekanntmachungen à Naturparke veröffentlicht. Die Unterlagen können auch über den Link


https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Service/Bekanntmachung/Seiten/
Bekanntmachung_Naturparke.aspx


abgerufen werden.
 
Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Karten für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden der Landratsämter zur kostenlosen Einsichtnahme während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:
 

  • Landratsamt Heilbronn,      untere Naturschutzbehörde, Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, (2. Stockwerk,      Zimmer-Nummer K 218)
  • Landratsamt Hohenlohekreis,      Allee 17, 74653 Künzelsau, (Gebäude D, Erdgeschoss, Zimmer 10)
  • Landratsamt Ostalbkreis,      Stuttgarter Straße 41, 73430 Aalen

(Foyer im Erdgeschoss, Infothek gegenüber der Information)

  • Landratsamt Rems-Murr-Kreis,      Technisches Landratsamt, Stuttgarter      Straße 110, 71332 Waiblingen, (4.      Obergeschoss, Zimmer 423)
  • Landratsamt Schwäbisch Hall,      Münzstraße 1, 74523 Schwäbisch Hall, (EG, Poststelle, Zimmer Nr.: 038)

 
Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.
 
Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Karten können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter der E-Mail-Adresse Alexandra.Kohler@rps.bwl.de) bei dem Regierungspräsi­dium Stuttgart, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart, vorgebracht werden.
 
Stuttgart, den 13. August 2019
Regierungspräsidium Stuttgart

Weitere Informationen

Kontakt

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Hauptstraße 39
74538 Rosengarten
Fon: 0791 95017-0
Fax: 0791 95017-27
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