Aus der Gemeinde

Landesfamilienpass 2023

Ab sofort sind die neuen Gutscheinkarten für den Landesfamilienpass 2023 im Rathaus, Bürgerbüro verfügbar.
Aufgrund der fortdauernden Coronalage gibt es vereinzelt bei Kooperationspartnern Einschränkungen für einen Besuch oder er
ist nur mit Online-Ticket möglich. Bitte informieren Sie sich vor einem Besuch auf der Homepage des Anbieters, ob und in wel-
cher Form das gewünschte Freizeitangebot genutzt werden kann und welche Hygienemaßnahmen zu beachten sind.
Auch Familien aus der Ukraine, die ALG-II-berechtigt sind, können ab 2023 den Landesfamilienpass – bei entsprechendem Nach-
weis und Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – und die damit verbundenen Gutscheine erhalten.
Ausgabe des Landesfamilienpasses 2023 – Voraussetzungen Grundsätzlich gelten die im Erlass des Ministeriums für Soziales
und Integration vom 18. November 2021 (Az: 21-5045. 3-001/7) festgelegten Voraussetzungen für den Bezug des Landesfamilien-
passes unverändert fort.
Danach können einen Landesfamilienpass beantragen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben
Familien mit nur einem Elternteil, die mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben;
Familien mit einem kindergeldberechtigten schwerbehinderten Kind, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben,
Familien, die Kinderzuschlags-, Wohngeld- oder Hartz IV berechtigt sind und die mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft leben und
Familien, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben.
Berechtigte Person
Bei Beantragung des Passes müssen nur die Anspruchsvoraussetzungen der berechtigten Person geprüft werden. Für die Vo-
raussetzung berücksichtigt werden alle kindergeldberechtigten Kinder und Elternteile bzw. deren Partnerin und/oder Partner
(unabhängig davon, ob es ihre leiblichen Kinder sind), die in einem gemeinsamen Haushalt leben. Entscheidend ist ein ge-
meinsamer Hauptwohnsitz der Eltern bzw. des berechtigten Elternteils und des Kindes/der Kinder. Hierbei können Kinder, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls eingetragen werden, sofern sie noch kindergeldberechtigt sind.
Kindergeld wird als Bestandteil des sogenannten Familienleistungsausgleichs gemäß § 31 und §§62 ff. EStG bzw. nach dem
Bundeskindergeldgesetz gezahlt. Als Kinder zählen die in § 32 EStG i.V.m. § 63 EStG genannten Kinder. Die Kindergeldberechti-
gung kann durch Vorlage der Kindergeldbescheinigung nachgewiesen werden.
Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG ist auch ein Kind, das das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat und wegen körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung schon vor Vollendung des
25. Lebensjahres eingetreten ist. Hierzu gibt es keine Altersgrenze. Als Familie i. S. des Landesfamilienpasses gilt auch, wenn in
Kinderheimen oder Kinderdörfern eine Kindergruppe auf Dauer von einer Bezugsperson fest betreut wird, d. h., wenn diese wie
in einem Familienband zusammenleben.
Das Merkmal alleinerziehende Person kann durch das Steuerklassenmerkmal der Lohnsteuerbescheinigung nachgewiesen
werden. Die Steuerklasse II wird jedoch nicht mehr berücksichtigt, selbst wenn ein noch kindergeldberechtigendes Kind zu-
sammen mit mindestens einem weiteren, volljährigen Kinde im Haushalt der berechtigten Person lebt, dass die Voraussetzungen
für die steuerliche Berücksichtigung als Kind verloren hat (z. B. Beendigung der Ausbildung oder des Studiums). Denn die Haus-
haltsgemeinschaft zwischen Mutter und einem volljährigem Kind steht einer Berücksichtigung des Entlastungsbetrags für Allein-
erziehende – und damit der Steuerklasse II – entgegen. Allein auf die Erzielung von Einnahmen durch das Kind kommt es nicht an.
Der Landesfamilienpass weicht in dieser Hinsicht vor der steuerlichen Ausrichtung ab. Da der Landesfamilienpass Kind-zentriert
ausgerechnet ist, können Familien mit einem Elternteil den Landesfamilienpass auch erhalten, wenn mindestens ein kinder-
geldberechtigendes Kind in Haushaltsgemeinschaft mit einem Elternteil zusammenlebt, auch wenn die Familie steuerrechtlich
nicht mehr als alleinerziehend gelten sollte.
Sind beide Elternteile kindergeldberechtigt und leben die Kinder nicht in einem gemeinsamen Haushalt, ist nur der Elternteil „be-
rechtigte Person“, der die Kinder in seinem Haushalt aufgenommen hat. Der andere Elternteil kann jedoch als Begleitperson
eingetragen werden.
Die Landesfamilienpassberechtigten sind verpflichtet, den Pass sowie die nicht verwendeten Gutscheinkarten zurückzugeben
oder zu vernichten, sobald die Voraussetzungen wegfallen.
Begleitperson
In den Pass können neben der „berechtigten Person“ vier weitere erwachsene „Begleitpersonen“ eingetragen werden. Diese
müssen die v. g. Voraussetzungen für den Erhalt des Passes nicht erfüllen. Hierbei kann es sich um den mit den Kindern zusam-
menlebenden Ehepartner oder Lebensgefährten handeln. Aber auch weitere Personen, die bisher den Pass nicht nutzen konn-
ten, wie zum Beispiel der getrennt lebende Elternteil oder auch Oma und Opa oder eine andere Betreuungsperson, die die Kin-
der bei Abwesenheit des Elternteils betreut (z. B. Betreuungsperson des Kinderschutzbundes oder Nachbarin), können hier
eingetragen werden. Bei Ausflügen können aber höchstens jeweils zwei der Begleitpersonen die Vergünstigung des Landes-
familienpasses zusammen mit den Kindern in Anspruch nehmen.
Die Anzahl der Begleitpersonen ist nicht auf die Eintragung beider Großelternteile und des anderen Elternteils ausgelegt, sondern
auf Personen, die mit dem Kind bzw. mit den Kindern auch tatsächlich den Pass nutzen.
Bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern bzw. einem schwer-
behinderten kindergeldberechtigenden Kind (ab 50 %) ist wie bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften der Partner/die Part-
nerin als Begleitperson einzutragen.